Aufruf Ostermarsch Rhein Ruhr 2026
Ostermarsch 2026 – Ostern für den Frieden:
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Gegen Wehrpflicht und Militarisierung!
Keine neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land!
Krieg und Aufrüstung lassen immer mehr Menschen um ihre Zukunft bangen. Unsere
Regierung setzt auf eine Politik der militärischen Stärke und Konfrontation, anstatt im Dialog Rüstungskontrolle und die Gewährleistung gegenseitiger Sicherheitsgarantien zu erarbeiten. Diese Militarisierung steigert die Kriegsgefahr und entzieht uns die Grundlage für ein
solidarisches Miteinander. Eine der Folgen wird die Abschaffung unseres Sozialstaates sein.
Diese Hochrüstung blendet die Herausforderungen des Klimawandels aus. Es bedarf
konsequenter Sicherheitsgarantien für unseren Globus! Wir fordern die Stärkung der UNO und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und die strikte Einhaltung des Völkerrechts!
Der Krieg in der Ukraine dauert weiter an, auch wenn inzwischen endlich verhandelt wird. Dabei übernehmen Deutschland und andere europäische Staaten die Rolle des Bremsers auf dem Weg zu einem möglichen Friedenschluss.
Im Palästina/Israel-Konflikt hoffen die Menschen auf einen wirklichen Waffenstillstand. Immer noch gibt es Attacken der israelischen Armee in Gaza mit zahlreichen Opfern. Auch gewaltsame Übergriffe radikaler Siedler im Westjordanland fordern ständig neue Opfer. Ein nachhaltiger Friedenschluss im Interesse aller dort lebenden Menschen ist dringend notwendig! Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland wäre ein konkreter symbolischer und diplomatischer Beitrag.
Die weltweite Aggression und Drohungen der USA gegen souveräne Staaten stellen eindeutige Verletzungen des Völkerrechts dar. Als Friedensbewegung stellen wir uns dem eindeutig entgegen!
Friedensfähig statt erstschlagfähig: für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Die ab Herbst geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen mit großer Reichweite und extrem kurzer Flugzeit in Kombination mit einer unübertroffenen Zielgenauigkeit erhöht die Gefahr eines Atomkriegs. Sie macht Deutschland zum Ausgangspunkt eines möglichen Atomkriegs und damit zum Ziel eines Präventiv- oder Gegenschlags. Diese Stationierung muss verhindert werden! Wir unterstützen den Berliner Appell gegen die neuen Mittelstreckenwaffen! Wir wenden uns gegen die Modernisierung und Vergrößerung der Atomwaffenarsenale weltweit sowie gegen atomare Erstschlags-Optionen!
Das weltweit viertgrößte Militärbudget führt zum Ruin des Sozialstaates!
Die Konfrontation zwischen der NATO und Russland hat eine nie dagewesene Aufrüstung in Gang gesetzt. Diese Hochrüstung führt zu Kürzungen in allen Bereichen, die für das Leben wichtig sind: Gesundheit, Bildung, Soziales, Ökologie und zivile Infrastruktur. Nutznießer der Hochrüstung ist die Rüstungsindustrie. Die Militärausgaben der 32 NATO-Staaten liegen aktuell bei 1,3 Billionen Euro. Das ist mehr als die Hälfte der gesamten Weltrüstung. Schon heute hat Deutschland das weltweit viertgrößte Militärbudget. Der Haushalt weist für das Militär im laufenden Jahr 2026 einen Etat von 82,69 Milliarden Euro aus, 25,51 Milliarden Euro kommen aus dem sogenannten >Sondervermögen< hinzu, so viel wie nie zuvor. Das geplante 5%-Ziel der NATO-Staaten würde bedeuteten, dass ab 2035 jährlich 215 Mrd. Euro für Rüstung und Militär ausgegeben werden sollen. Das ist annähernd jeder zweite Euro des Bundeshaushaltes.
Begründet wird diese enorme Aufrüstung mit einem angeblich bevorstehenden Angriff durch Russland. Doch schon heute ist die NATO Russland militärisch deutlich überlegen, wie eine Studie renommierter Friedensforscher im Auftrag von Greenpeace 2024 eindeutig nachwies. Darüber hinaus sind keine Angriffspläne Russlands bekannt.
Auch in NRW laufen Vorbereitungen für einen Krieg, u.a. in den Luftwaffenstandorten in Nörvenich, in Geilenkirchen und vor allem in Kalkar, wo sich die Luftwaffenkommandozentralen von NATO und Bundeswehr befinden. Wir wollen weder Ausgangspunkt noch Ziel von Militärschlägen sein!
Essen, einst für Deutschland Waffenschmiede des Reiches, soll im Herbst 2026 durch die Messe „Eurodefense-Expo“ zur ‚Zentralen Plattform der Rüstung Europas‘ werden. Wir sagen nein zur Ausstellung von Tötungsgerät für die Rendite der Rüstungskonzerne!
Nachhaltige Produktion statt Waffenschmieden!
Durch die Grundgesetzänderung haben Militärausgaben Vorrang vor allen anderen Staatsausgaben. Höhere Militärausgaben heizen die Inflation und die Gewinne der Waffenschmieden an. Diese unproduktiven Ausgaben ziehen zudem Ressourcen – Fachkräfte, Kapital, Boden – aus produktiven Bereichen ab. Daher wenden wir uns gegen Pläne, an Rhein und Ruhr Rüstungsbetriebe anzusiedeln. Wir brauchen nachhaltige Produktion zum Wohle der Menschen!
Nein zu Militarisierung der Gesellschaft – Nein zur Wehrpflicht!
Das Gesetz zum „Neuen Wehrdienst“ sieht die Erfassung und Musterung aller jungen Männer ab 18 Jahren vor und ist ein entscheidender Schritt zu Militarisierung unserer Gesellschaft. Wir sollen „kriegstüchtig“ werden – das bricht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Wird das Ziel von 260.000 Soldaten nicht durch Freiwillige erreicht, droht die Reaktivierung der Wehrpflicht. Dazu sagen wir deutlich nein und unterstützen die Proteste junger Menschen dagegen! Wir rufen auf zu Kriegsdienstverweigerung!
Die Mobilisierung der Bevölkerung wird auch durch kriegsvorbereitende Maßnahmen im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft und beim Bunkerbau vorangetrieben. Das lehnen wir ab!
Krieg, Verwüstung, Verfolgung, Hunger und Not treiben Millionen Verzweifelte in die Flucht. Doch Deutschland und Europa reagieren mit einem Überbietungswettbewerb der Abschreckung und Abschottung gegen Menschen in Not. Das beschämt uns ebenso wie Forderungen nach schneller Abschiebung in kriegszertrümmerte Herkunftsländer ohne garantierte Menschenrechte. Diese Menschen brauchen einen sicheren Zufluchtsort, auch in Deutschland und anderen Ländern.
Der Ostermarsch steht zu der entscheidenden Lehre aus der NS-Zeit. Auch über 80 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus gilt: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg. Im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Deshalb stellen wir uns den menschenfeindlichen Umtrieben aller extrem rechten Ideologen entgegen!
Mit dem Ostermarsch Rhein-Ruhr fordern wir:
- Verteidigung des Völkerrechts gegen die rechtbrechende Gewaltpolitik!
- Verhandlungen mit dem Ziel der sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Nahost! – Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
- Keine Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Atomwaffen raus aus Deutschland und UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
- Rücknahme des 5%-Ziels der NATO! Abrüstung und mindestens 100 Mrd. € zusätzlich für den
Ausbau sozialer Sicherungssysteme, Klimaschutz und das Bildungssystem zur Zukunftssicherung! Für einen ökologischen Sozialstaat! - Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung gegenseitiger Sicherheit, friedliche Koexistenz mit Russland und auch mit China!
- Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine!
- Keine Wehr- und allgemeine Dienstpflicht! Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung! Kein
Werben fürs Töten und Sterben! - Keine Rückkehr zur Atomenergie, keine Castor-Transporte, sofortige Stilllegung der
Urananreicherungsanlage Gronau!
Beteiligt Euch an den Demonstrationen zu Ostern!
Für den Frieden, die Umwelt und soziale Sicherung! Wir laden ein zum Ostermarsch!